AGB-Brief

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Hybridbrief der VGU Vertriebs-Gesellschaft-Universal mbH (NordBrief Kiel)

1. Vertragsparteien

(1) Die vertragliche Vereinbarung über die Erbringung der hier geregelten Leistungen des Hybridbriefs kommt zwischen der VGU Vertriebs-Gesellschaft-Universal GmbH, Radewisch 4, 24145 Kiel (nachfolgend: VGU) und dem Nutzer (nachfolgend: Nutzer) des Produktes „Hybridbrief“ zustande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden. Diese AGB werden in die vertragliche Vereinbarung zwischen VGU und dem Nutzer einbezogen. Die Einbeziehung erfolgt durch Nutzung des von VGU vorgehaltenen Internetportals durch den Nutzer für das Produkt „Hybridbrief“.

2. Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung für das Produkt Hybridbrief

(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit der VGU ist die Herstellung und Beförderung des Hybridbriefs mit Zustellung (Produktbezeichnung NordBrief24). Der Hybridbrief wird über das von VGU vorgehaltenen Internetportal nach dem Empfang von elektronischen Daten des Nutzers für die Erstellung von körperlichen Postsendungen produziert und körperlich bei den Empfängern zugestellt. Dazu übernimmt VGU die elektronischen Briefdaten für die Herstellung der körperlichen Briefsendungen. Für die anschließende Beförderung der körperlichen Postsendungen gelten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen VGU und dem Nutzer über die Beförderung von Postsendungen (AGB Brief der VGU).

(2) Einzelheiten zum Vertragsgegenstand des Hybridbriefs ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der von VGU vorgehaltenen Internetseite (www.nordbrief-kiel.de), die ebenfalls Vertragsgegenstand wird.

3. Vertragliche Vereinbarungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Übernahme der elektronischen Briefdaten des Nutzers und der physischen Herstellung der Hybridbriefe mit Zustellung, d. h. dem Ausdruck, dem Kuvertieren und dem Frankieren.

(2) Für die Beförderung der körperlich hergestellten Postsendungen gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VGU „Zustellung“. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Internetseite von VGU abgerufen bzw. bei den Geschäftsstellen von VGU eingesehen werden. Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die VGU ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

4. Abschluss der vertraglichen Vereinbarung

(1) Der Vertrag über die Herstellung und Zustellung des Hybridbriefs kommt durch Angebot und Annahme des Vertrages zustande. Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich über die Internetplattform der VGU. Dazu gibt der Nutzer eine entsprechende Vertragserklärung (Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den Hybridbrief) über die Internetseite der VGU ab. Dieses Angebot geht der VGU mit Übermittlung der Daten durch den Nutzer zu. Die VGU ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Grundsätzlich erfolgt die Annahme des Angebotes durch die VGU durch die Ausführung der Dienstleistung.

(2) Die VGU verarbeitet die empfangenen Daten hinsichtlich des Hybridbriefs elektronisch. Diese Daten dienen zur Herstellung der körperlichen Postsendung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, VGU Daten zu übermitteln bzw. VGU zur Herstellung und Zustellung von Postsendungen einzusetzen, die persönliche, gewerbliche oder sonstige Rechte von Dritten verletzen. Die VGU ist nicht verpflichtet, die zur Herstellung des Hybridbriefs mit  Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer darf die von VGU vorgehaltenen Leistungen des Hybridbriefs nicht dazu nutzen, um Rechte Dritter oder rechtliche Vorschriften zu verletzen. Der Nutzer bleibt verantwortlich für den Inhalt der von ihm produzierten Postsendungen.

(3) Insoweit der Nutzer gegen vertragliche Vereinbarungen oder Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VGU verstößt oder aus sonstigen Gründen Pflichten aus dieser vertraglichen Vereinbarung nicht unerheblich verletzt, ist VGU zum Rücktritt von der Vereinbarung berechtigt. Als schwerwiegender Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen mit VGU oder gegen gesetzliche Vorschriften oder nicht bestehende Nutzungsrechte hinsichtlich der übermittelten Inhalte an VGU.

(4) Ein Widerrufsrecht hinsichtlich der Angebotserklärung des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages steht dem Nutzer nicht zu.

5. Durchführung der Sendungsproduktion

(1) VGU hält für die Produktion des Hybridbriefs ein Internetportal vor. VGU ist nicht verpflichtet, die Postsendungen so herzustellen, wie sich dies aus einer zur Verfügung gestellten Vorschau hinsichtlich der später zu produzierenden Postsendung in grafischer Hinsicht (Erscheinungsbild) ergibt. Geringe und nicht ganz erhebliche Abweichungen in der Gestaltung sowie hinsichtlich der zu verwendenden Druckfarben oder Papierqualitäten sind zugelassen und berechtigen den Nutzer nicht zu etwaigen Minderungen des Entgelts, zu Schadensersatz oder zu einem Rücktritt vom Vertrag.

(2) VGU wird nach der Übernahme der Sendung Daten der Nutzer mit der Produktion der Postsendungen beginnen. Eine abschließende Ausführungsfrist für die Produktion der Postsendungen wird dem Nutzer nicht zugesagt. VGU wird aber alles Erforderliche veranlassen, um unverzüglich mit der Sendungsproduktion beginnen zu können.

(3) Für den Transport und die Zustellung der nach Abs. 1 hergestellten Briefe gelten die „AGB Brief“ der VGU.

6. Entgelte und Abrechnung

Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste der VGU.

7. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers im Hinblick auf die Produktion des Hybridbriefs –  gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der VGU oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Hauptpflichten). Hauptpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und /oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die VGU ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(2) Für die Beförderung des Hybridbriefs gelten die Haftungsregeln der „AGB Brief“ der VGU.

(3) Der Nutzer stellt im Übrigen die VGU und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzern oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die VGU geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

8. Datenverarbeitung bei der Herstellung des Hybridbriefs

(1) VGU ist berechtigt, die übernommenen Daten zur Sendungsherstellung des Hybridbriefs elektronisch zu verarbeiten. Dies bezieht auch sämtliche personenbezogenen Daten mit ein. Betroffen sind auch Daten zu den eigentlichen Inhalten der Postsendungen (Mitteilungsinhalt), die für die Produktion der Postsendungen ebenfalls elektronisch übermittelt werden.

(2) VGU ist berechtigt, für die Datenverarbeitung Subunternehmen einzusetzen und die gesamten empfangenen Daten über Datenverarbeitungsanlagen von und bei Drittunternehmen verarbeiten zu lassen. In diesem Falle werden die elektronischen Daten für die Herstellung und Zustellung des Hybridbriefs auch an Drittunternehmen weitergegeben, die diese Daten elektronisch verarbeiten und speichern. Diese Drittunternehmen unterliegen ebenfalls den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und insbesondere auch der Post-Datenschutzverordnung (PDSV). Insoweit VGU eine Auftragsdatenverarbeitung beauftragt, wird VGU mit dem entsprechenden Datenverarbeiter eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

(2) Sämtliche übermittelten Daten werden von der VGU und den ggf. zur Weiterverarbeitung eingeschalteten Subunternehmen gemäß den gesetzlichen Vorschriften vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen verarbeitet. Jeder Mitarbeiter wird bei der Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet.

9. Schlussbestimmungen

(1) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der vereinbarten Entgelte werden dem Nutzer durch die VGU in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich oder per Hybridbrief innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der VGU eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die VGU den Nutzern bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der hier geregelten Hybriddienste nicht erfüllt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sich selbst über die Rechtswirksamkeit etwaiger Erklärungen durch Nutzung der hier geregelten Hybriddienste zu informieren. Berufsgeheimnisträger müssen prüfen, ob sie das vorgehaltene Portal einsetzen dürfen.

(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Kiel ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: Mai 2017

 

Hinweis zu dem Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen durch die VGU bei dem Produkt „Hybridbrief“

 

1. Die Leistungen des Hybridbriefs „NordBrief 24“ und datenschutzrechtliche Vorschriften

(1) Bei der Nutzung der angebotenen Leistungen des Hybridbriefs verarbeitet VGU personenbezogene Daten der Nutzer.

(2) Folgende Daten sind von der Datenerfassung betroffen: Personenbezogene Daten, juristische Personendaten und unternehmensrelavante Daten: Personenstammdaten, Kommunikationsdaten.

2. Speichern und Löschen von personenbezogenen Daten

Die VGU speichert personenbezogene Daten sowie die erforderlichen Bestandsdaten des Nutzers grundsätzlich nur insoweit die Speicherung dieser Daten für die Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses bzw. der betroffenen Leistungen erforderlich ist (Vermeidung langfristiger Speicherung von personenbezogenen Daten). Anschließend werden diese Daten gelöscht. Die Speicherungsdauer der Daten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einer Kündigung des Vertrags über die Nutzung des Hybridbriefs werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

3. Erheben und Speichern von Nutzerdaten

Bei einer Registrierung von Nutzern werden im Rahmen der Registrierung Firmenname, -sitz, Rechtsform und weitere Daten zur eindeutigen Identifizierung erhoben und gespeichert. Der Nutzer muss die zur Identifizierung notwendigen Nachweise erbringen. Die den Nutzer bei der Registrierung vertretenden Vertragsunterzeichner werden in der gleichen Form wie Privatkunden identifiziert. Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z.B. Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten.

4. Erheben und Speichern der Adresse und der Wohnanschrift der Nutzer

(1) Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die Hybridbrief Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten) oder auch Daten zu den jeweiligen Inhalten der Postsendungen. Die VGU erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei  Zustellung des Hybridbriefs auf dem normalen Postweg erhebt und speichert die VGU zudem die Wohnanschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht. Alle übrigen Daten werden gemäß den gesetzlichen und verordneten Vorschriften gelöscht.

(2) Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt und für die Dauer von bis zu sechs Monaten gespeichert, bevor sie gelöscht werden.

(3) Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

5. Auftragsdatenverarbeitung und Drittunternehmen

VGU ist berechtigt, andere Unternehmen mit der elektronischen Datenverarbeitung im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beauftragen. In diesem Falle werden die gesamten betroffenen Daten an Drittunternehmen weitergegeben und bei Drittunternehmen verarbeitet. Diese Drittunternehmen sind ebenfalls zur Beachtung der vollumfänglichen Vorschriften zur Wahrung des Datenschutzes und des Postgeheimnisses verpflichtet.

6. Datensicherheit bei den Systemen des Hybridbriefs

VGU sichert das Hybridbrief Portal sowie die Übertragung von Hybridbriefen durch neueste Verschlüsselungssysteme ab. Zudem wird auch der Zugang zum Internetportal in entsprechender Weise geschützt. Durch diese Maßnahmen gewährleistet die VGU die Integrität und Vertraulichkeit des Inhalts des Hybridbriefs. Entsprechendes gilt auch bei einem Einsatz von Drittunternehmen (vergleiche Punkt 5).

 

Stand: Mai 2017